Allgemeines zum TMCH-Service

Das Trademark Clearinghouse wurde von ICANN als Validierungs- und Schutz-Mechanismus installiert, um Markennamen bei der Einführung von new gTLDs zu schützen. Es erfüllt zwei Funktionen: Die Authentifizierung von Kontaktdaten und Verifizerung von Markeneinträgen sowie die Hinterlegung der Markendaten in einer zentralen Datenbank.

Den Verifizierungs-Service übernimmt Deloitte im Auftrag von ICANN. Deloitte überprüft die Richtigkeit der eingereichten Markendaten und gleicht ab, ob die Daten den TMCH-Eignungskriterien entsprechen. Eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Die technische Abwicklung geschieht in Zusammenarbeit mit IBM.

Mit der Nutzung des Trademark Services werden Markennamen auf zwei Arten geschützt:

1.) Sichere Teilnahme bei new gTLD-Sunrise-Phasen
Jede neue Registry ist bei der Einführung einer neuen "offenen" gTLD verpflichtet, eine so genannte "Sunrise Phase" zum Schutz der Rechte von Markeninhabern anzubieten. In dieser Phase können Markeninhaber – je nach Vorgabe der jeweiligen Registry – bevorzugt Domains mit ihrem Markennamen registrieren. Die Markenrechte müssen dazu verifiziert sein. Dies geschieht durch die Hinterlegung aller relevanten Markendaten beim TMCH. Sind die Daten erfolgreich hinterlegt, kann der Markeninhaber an allen new gTLD-Sunrise-Phasen teilnehmen und so seine Markenrechte schützen.

2.) Schutz durch den Trademark Claims Service
In der General Availability erfolgt die Domain-Registrierung in der Regel nach dem First-come-first-served-Prinzip und steht für jeden offen, der die jeweiligen Bedingungen der relevanten TLD erfüllt. Möchte ein Interessent in dieser Phase eine Domain registrieren, die einer im TMCH hinterlegten Marke exakt entspricht, erhält der Interessent per E-Mail eine Benachrichtigung, die darauf hinweist, dass mit der Registrierung des gewünschten Begriffes evtl. Rechte Dritter verletzt werden könnten. Entscheidet sich der Interessent dennoch für eine Registrierung, wird der betroffene und im TMCH registrierte Markeninhaber über die Registrierung mit einer so genannten "Notification of Registered Name" (NORN) informiert und kann so entsprechend reagieren.

Markeninhaber und deren Beauftragte (z. B. Lizenznehmer oder Bevollmächtigte) können Markendaten im Trademark Clearinghouse hinterlegen und bei der Einführung von new gTLDs zum Schutz ihres Markennamens nutzen.

Der Service von TMCH Agent richtet sich nur an Unternehmer, Reseller und professionelle Anwender.

Der Trademark Claims Service ist ein Benachrichtigungs-System, um Markeninhaber und potenzielle Interessenten an Markendomains über eine mögliche Markenrechtsverletzung in Kenntnis zu setzen.

In der General Availability erfolgt die Domain-Registrierung in der Regel nach dem First-come-first-served-Prinzip und steht für jeden offen, der die jeweiligen Bedingungen der relevanten TLD erfüllt. Möchte ein Interessent in den ersten 90 Tagen dieser Phase eine Domain registrieren, die einer im TMCH hinterlegten Marke exakt entspricht, erhält der Interessent per E-Mail eine Benachrichtigung, die darauf hinweist, dass mit der Registrierung des gewünschten Begriffes evtl. Rechte Dritter verletzt werden könnten. Entscheidet sich der  Interessent dennoch für eine Registrierung, wird der betroffene und im TMCH registrierte  Markeninhaber über die Registrierung mit einer so genannten "Notification of Registered Name" (NORN) informiert und kann  so entsprechend reagieren.

Interessenten, die in den ersten 90 Tagen einer new gTLD General Availability eine Markendomain registrieren wollen, werden mit einer Warnmeldung auf eine mögliche Markenrechtsverletzung hingewiesen.

Wenn der Interessent trotz dieser Warnung die relevante Domain registriert, erhält der betroffene, im TMCH registrierte Markeninhaber eine "Notification of Registered Name" (NORN). Er wird so über die Registrierung informiert und kann entsprechend reagieren.

Sieht der Interessent nach Inkenntnisnahme dieser Warnung von einer Registrierung der relevanten Domain ab, wird keine NORN an den Markeninhaber verschickt.

Dieser Service informiert den Markeninhaber dauerhaft über Domainnamen, die registriert werden und potenziell seinen Markennamen verletzen. Der Service wird automatisch bei Nutzung des "Trademark-Claims-Service" aktiviert.

Neben dem Markennamen werden beim Trademark Clearinghouse auch so genannte Labels hinterlegt. Dies sind Variationen des Markennamens, die vom Trademark Clearinghouse automatisch generiert werden und nicht vom Markeninhaber frei gewählt werden können. Üblicherweise können bis zu 10 Labels kostenfrei beim Trademark Clearinghouse hinterlegt werden. Bei TMCH-Agent sind bis zu 20 Labels kostenfrei inklusive.

Für die Marke "Fischer & Sohn" wären z. B. folgende Labels möglich:

  • fischer-sohn
  • fischer--sohn
  • fischerundsohn
  • fischerund-sohn
  • fischer---sohn
  • fischer-undsohn
  • fischer-und-sohn

Das Trademark Clearinghouse folgt dabei zwei wesentlichen Regeln:

  • Sonderzeichen, die nicht im Domainnamen darstellbar sind wie z. B. ein Sternchen, werden entweder eliminiert oder durch einen Bindestrich ersetzt.
  • Das kaufmännische "&" wird entsprechend der jeweiligen Sprache des für die Marke relevanten Gerichtsstandes durch das Wort "und" ersetzt.

Nach Prüfung der Angaben und deren Verifizierung werden die Daten beim Tradermark Clearinghouse gespeichert. Es erfolgt automatisch eine jährliche Validierung der Markendaten, um die Einträge im Trademark Clearinghouse aktuell zu halten.

Alle new gTLD Registries können für die Einführung neuer TLDs direkt auf die Daten im Trademark Clearinghouse zugreifen. Dies ermöglicht eine einfache Teilnahme an den new gTLD Sunrise-Phasen und eine Benachrichtigung über den Claims Service.

Der Abused DNL Service (auch +50) ist ein Trademark Claims Zusatz-Service. Er richtet sich an Markeninhaber, die bereits missbräuchlich genutzte Labels ihres Markennamens in einem Gerichtsurteil und/oder über das UDRP-Verfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) zugesprochen bekommen haben. Sie können damit kostenpflichtig bis zu 50 dieser gerichtlich bestätigten Labels beim Trademark Clearinghouse hinterlegen und für diese den Trademark Claims Service nutzen.

Hinweis: Diese Labels sind nicht im SMD-File hinterlegt. Sie können daher NICHT für den Sunrise Service genutzt werden.

Für den Abused DNL Service können Sie kostenpflichtig bis zu 50 Labels hinzufügen (daher +50), diese sind aber nicht frei wählbar. Jedes Label muss explizit im entsprechenden UDRP-Fall oder Gerichtsurteil erwähnt werden.

Abhängig davon, ob es sich um einen UDRP Fall oder ein nationales Gerichtsurteil handelt, werden bestimmte Daten vom Trademark Clearinghouse abgefragt. Folgende Daten müssen dazu bei TMCH Agent angegeben werden:

Bei einem UDRP Fall:

  • Name des UDRP Providers
  • Referenznummer des Falles
  • Sprache, in der der UDRP Fall abgehandelt wurde
  • Liste der missbräuchlich genutzten Labels

Bei einem Gerichtsurteil:

  • Name des Gerichts
  • Referenznummer des Gerichtsurteils
  • Sprache, in der das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde
  • Kopie des Urteils
  • Liste der missbräuchlich genutzten Labels

Formale Fragen

Folgende Marken-Typen können im Trademark Clearinghouse hinterlegt werden:

  • Eingetragene Marken, die eine nationale oder multinationale Gültigkeit haben
  • Durch Gerichtsbeschluss geschützte Marken (nach Gewohnheitsrecht, bürgerlichem Recht) 
  • Marken, die durch einen gesetzlichen Status oder Vertrag geschützt sind (z. B. geografische Bezeichnungen, Herkunftsbezeichnungen)

Marken, die einem der folgenden Kriterien entsprechen, können nicht im TMCH hinterlegt werden:

  • Markenanmeldungen
  • Marken, die widerrufen oder gelöscht worden sind
  • Internationale Marken, die über das Madrid System beantragt wurden, 
    außer die Markenregistrierung wurde national anerkannt
  • Marken, die eine Domain-Endung enthalten, z.B. "tmch-agent.com"
  • Marken, die einen Punkt enthalten
  • Marken mit gemischten Zeichen, d.h. die aus ASCII und IDNs bestehen
  • Reine Bildmarken, d.h. Marken, die nicht mindestens ein lesbares Zeichen enthalten

Wenn Sie den Sunrise-Service für eine eingetragene Marke nutzen wollen (keine durch Gericht oder Verträge bestätigte Marke), müssen Sie zwei Nachweise zur Bestätigung der Markennutzung erbringen:

Proof of Use - Declaration of Use
Die Declaration of Use muss ausgefüllt und unterschrieben an ihren TMCH Agent geschickt werden.

Proof of Use - Single Sample of Use
Es muss EIN digitaler Nachweis darüber erbracht werden, dass die Marke "in Gebrauch" ist. Hier sind verschiedene Nachweisformen möglich:

  • Etikette, Aufkleber, Anhänger, Verpackungsmaterialien
  • Marketingmaterial (Broschüren, Flyer, Kataloge, Pressemitteilungen, Screenshots der Website, Prospekte etc.)
  • Handbücher oder Anleitungen bzw. Produktinformationen


Bitte beachten:

  • Der Nachweis muss den Markennamen komplett darstellen, so wie er im Trademark Clearinghouse validiert wurde. Es darf keine Abkürzung oder ein nur intern genutzter Begriff für die jeweilige Marke sein.
  • Anhand des Nachweises muss ein Konsument das Produkt oder den Service eindeutig von anderen Angeboten/Marken unterscheiden können.


Folgende Nachweise werden nicht akzeptiert:

  • Domainnamen, die den String der Marke enthalten
  • E-Mail-Adressen
  • Links, bzw. die Angabe einer URL zu einer Website
  • Visitenkarten

Nein, die Marke muss im TMCH so eingegeben werden, wie sie auch im Markenamt registriert wurde, bzw. auf der Urkunde hinterlegt ist.

Alle Dokumente müssen elektronisch über Ihren TMCH Agent eingereicht werden. Dokumente in Papierform werden vom TMCH nicht akzeptiert. Die Nachweise können ausschließlich in PDF- oder JPG-Format übermittelt werden. Pro Dokument beträgt die maximale Größe 10 MB. Ein Upload aller erforderlichen Nachweise ist direkt im TMCH Agent Webinterface möglich.

Für die Validierung beim Trademark Clearinghouse muss eines der Länder gewählt werden, in dem die Marke Gültigkeit besitzt. Die möglichen Labels bzw. die Umschreibung der Sonderzeichen erfolgt in Abhängigkeit vom Herkunftsland und dessen Sprache.

Nein, dies muss extra erfolgen. Der Eintrag der Markendaten im Trademark Clearinghouse inklusive Sunrise-Service ist aber die Voraussetzung für eine berechtigte Teilnahme an Sunrise-Phasen aller new gTLDs.

Nein, Markendomains müssen in den späteren Sunrise-Phasen nicht zwingend bei TMCH Agent bestellt werden, auch wenn die Marke über TMCH Agent validiert wurde. Der TMCH-Service und die Domainregistrierung sind an sich getrennte Dienste. Es können aber beide Dienste (Marken-Validierung und Domain-Registrierung) über TMCH Agent in Anspruch genommen werden.

Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es kann aber einige Wochen in Anspruch nehmen.

Nein, die SMD-Datei wird zeitverzögert erstellt.

Kosten

Der TMCH-Service kann für ein (1), drei (3) oder fünf (5) Jahre gebucht werden.

Bis zu 20 Domain-Labels sind bei TMCH Agent im Preis enthalten. Den Preis* für die jeweilige Vertragsdauer (1, 3, oder 5 Jahre) können Sie im Anhang des Nutzungsvertrages einsehen. Den Nutzungsvertrag können Sie über das Kontaktformular bei TMCH Agent Vertriebs-Team anfordern.

*Alle Angebote und Preise richten sich nur an Unternehmer und verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

Der Extended Trademark-Claims-Service wird automatisch bei Nutzung des Trademark-Claims-Service aktiviert und ist kostenfrei.

Die ersten 20 Labels sind im TMCH-Service-Preis enthalten. Für jedes weitere Label fallen zusätzlich Kosten an, die je nach Dauer der gebuchten Laufzeit (1, 3 oder 5 Jahre) variieren.

Beim Transfer von TMCH-Einträgen zu TMCH Agent über das SMD-File fällt eine Transfergebühr von 109,00 Euro*/Eintrag an. Die bestehende Laufzeit wird ohne weitere Kosten übernommen.

Nein, Domain-Registrierungen sind nicht im TMCH-Service-Preis enthalten. Dieser deckt nur die Hinterlegung der Markendaten und die damit verbundenen Services ab. Wenn ein Markeninhaber in den Sunrise-Phasen Domains registrieren möchten, würden weitere Kosten beim jeweiligen Registrar anfallen.

Änderungen vorbehalten.